News

Der Bundesrat möchte das System der amtlichen Veröffentlichungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten zehn Jahre anpassen. Unter anderem soll künftig auf die Produktion und den Vertrieb von gedruckten Periodika verzichtet werden. An seiner Sitzung vom 15. April 2026 hat er die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Publikationsgesetzes (PublG) eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 15. Juli 2026.

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung zu einem Verordnungspaket im Energiebereich eröffnet. Es beinhaltet die Revision der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen, der CO2-Verordnung, der Stromversorgungsverordnung und der Kernenergiehaftpflichtverordnung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Juli 2026.

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Geschäftsbericht 2025 der Schweizerischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG genehmigt. Die SIFEM tätigte 2025 mit 181,9 Millionen US-Dollar Neuinvestitionen zum dritten Mal in Folge das höchste Investitionsvolumen seit ihrer Gründung. Die strategischen Zielvorgaben des Bundesrates für das Jahr 2025 wurden gut erreicht.

Das vom Parlament verabschiedete Entlastungspaket 27 reicht nicht aus, um das Defizit im Haushalt 2027 auszugleichen. Es bleibt ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Franken bestehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 daher zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Schuldenbremse im Voranschlag 2027 einhalten zu können.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April die Botschaft zum Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen verabschiedet. Damit setzt er eine Motion des Parlaments um, die eine Fortführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent fordert. Der Bundesrat verzichtet darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen.

Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und Wegweisungen in Drittstaaten sind theoretisch möglich, doch die rechtlichen und faktischen Hürden sind hoch. Sie könnten zudem keinen Ersatz für das heutige System bieten. Der Bundesrat will deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen und bei einer erfolgreichen Umsetzung eine Beteiligung prüfen. Er legt seinen Schwerpunkt weiterhin auf ein funktionierendes nationales Asyl- und Rückkehrsystem sowie die europäische und internationale Migrationszusammenarbeit. Dies hält er in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Ständerats erstellt und an seiner Sitzung vom 15. April 2026 verabschiedet hat.

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies hätte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die dafür nötige Finanzierung nicht zulässt, soll die Motion abgeschrieben werden.

Fehlen die notwendigen Dokumente zur Erfassung einer Geburt oder Heirat im Schweizer Personenstandsregister, führt dies zu unbefriedigenden Verfahren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026. Insbesondere sind die Zuständigkeiten der involvierten Behörden teilweise unklar und die Verfahren häufig langwierig und teuer. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2027 einen Vernehmlassungsentwurf zur Revision der entsprechenden Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) auszuarbeiten.

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; sog. Lex Koller) verschärfen. Unter anderem will er den Wohnungskauf für Drittstaatsangehörige bewilligungspflichtig machen. Zudem soll der Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland eingeschränkt werden. An seiner Sitzung vom 15. April 2026 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Juli 2026.

Mit einer Stromreserve sichert die Schweiz ihre Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen ab. Diese Versicherungslösung verankerte das Parlament im Juni 2025 im Stromversorgungsgesetz. Sie soll die bestehende Winterreserveverordnung ablösen, die im Zuge der Energiekrise 2022/23 erlassen wurde. Für die Umsetzung des Gesetzes hat der Bundesrat am 15. April 2026 die Stromreserveverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte können sich bis am 5. August 2026 dazu äussern.

Der Bundesrat will die Kinderrechte stärken. Zu diesem Zweck soll eine nationale Institution Wissen vermitteln, die Akteure vernetzen und Behörden beraten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 beschlossen, die Kinder- und Jugendförderungsverordnung (KJFV) bis Ende 2026 entsprechend anzupassen.

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Geschäftsbericht 2025 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB genehmigt. Im Fokus von Lehre, Forschung und Berufsentwicklung standen die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung, dies stets mit dem Ziel, einen direkten Nutzen für die Berufspraxis zu schaffen.